Bundesausschuss DIE LINKE „Willkommenskultur stärken“

BUNDESAUSSCHUSS DIE LINKE
Beschluss vom 19. September 2015 (Hervorhebungen im Text, Bettina Lau)

Willkommenskultur stärken.
Sozialstaat für alle sichern, Flüchtlingen Integration ermöglichen, Fluchtursachen bekämpfen.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Es muss das Ziel sein, jetzt Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 15.09.2015 sind dafür leider keine ausreichende Grundlage. Länder und Kommunen werden bis auf die Bereitstellung von 40.000 Erstaufnahmeplätzen durch den Bund weiterhin allein gelassen. Eine langfristige Planung zur Bereitstellung des erhöhten Finanzbedarfs für Wohnungen, Kitas, Schulen und medizinische Einrichtungen existiert weiterhin nicht. Pläne von Finanzminister Schäuble, den erhöhten Finanzbedarf des Bundes durch Einsparungen in anderen Bereichen zu kompensieren, gefährden nachhaltig den sozialen Zusammenhalt. Auch eine Stärkung der Willkommenskultur durch generelle soziale Verbesserungen ist nicht vorgesehen. Dagegen setzt die Bundesregierung aus Union und SPD ihre gegen Flüchtlinge gerichtete aufwendige  Politik der Abschreckung fort. Sie will laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere konkret an der Einreise hindern, um Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu entlasten. Dabei wird nicht nur auf die menschenverachtende Abschottungspolitik Ungarns gesetzt, um Flüchtlinge an einer Einreise nach Deutschland zu hindern. Seit Sonntagnachmittag führt auch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze wieder unbefristete Kontrollen durch. Eine  Einreise in die Bundesrepublik soll fortan nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Auch das Dublin-System, dass Flüchtlinge von Deutschland und einem Asylverfahren hierzulande fernhalten soll, wird versucht mit Hilfe der EU-Kommission wieder in Stellung zu bringen. Statt Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft. Denn durch die Abschottungsmaßnahmen wird das Leben von Flüchtlingen immer stärker gefährdet. Die Fluchtursachen müssen in erster Linie in den Herkunftsländern der Flüchtlinge behoben werden. Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung durch ihre Politik der Unterstützung der US-Interventionen wie im Irak und in Afghanistan zu einer Verschärfung der Situation beigetragen. Auch mit den Lieferungen von Waffen an Saudi-Arabien und die Türkei, die islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der elenden Lage von Flüchtlingen, die vor dem Terror des IS und der Al-Kaida fliehen.

Die Bundesregierung steht aber nicht nur für eine friedliche Außenpolitik in Verantwortung. Sie muss insbesondere in Deutschland ihrer Verantwortung für den menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen wie auch eine Verbesserung und Stärkung der Willkommenskultur endlich gerecht werden.

Zur Stärkung der Willkommenskultur und Sicherung des Sozialstaates fordert DIE LINKE:

  • Einführung einer Millionärssteuer für große Vermögen und Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener auch zur Finanzierung der Integrationsmaßnahmen;
  • Deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und dann Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau;
  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 10 Euro ohne Ausnahmen ein soziales Wohnungsbauprogramm, eine kurzfristige Förderung des Baus von 500.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen.

Flüchtlinge willkommen heißen und gleichstellen:

  • die menschenwürdige schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und die Kostenübernahme durch den Bund;
  • die Gesundheitskarte für Flüchtlinge flächendeckend einführen;
  • der zusätzliche Bau von Schulen, Kitas, medizinischen Einrichtungen sowie Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, etc.;
  • die Beseitigung der verbliebenen Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang wie die Streichung der Wartezeiten für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen;
  • das Verbot der Leiharbeit auf alle Beschäftigten inklusive Flüchtlinge;
  • spezielle Angebote an und für geflüchtete Frauen initiieren, unterstützen und aktiv begleiten;
  • besonderen Schutz für Schwule, Lesben und Transgender gewähren;
  • die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikation;
  • Nachqualifikationen und Weiterbildungen sind aktiv mit entsprechender finanzieller Unterstützung zu fördern;
  • alle Flüchtlinge, also auch Asylsuchende und Geduldete, müssen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten; die Honorare der Lehrkräfte massiv aufstocken;
  • die Dublin-Verordnung abschaffen und die freiwerdenden enormen freisetzen Kapazitäten im BAMF für eine erhebliche Beschleunigung fairer Asylverfahren nutzen;
  • statt Dublin-Verordnung Modell einführen, nach dem Asylsuchende in dem Land ihrer Wahl ihren Asylantrag stellen können („free choice“)

Schutz vor rassistischer Ausgrenzung und Gewalt

  • die Abschaffung rassistischer Gesetze wie etwa der Residenzpflicht oder des Asylbewerberleistungsgesetzes;
  • die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten nach Europa, Aussetzung des Dublin-Systems und die Abschaffung der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex.

Fluchtursachen bekämpfen

  • Stopp deutscher Rüstungsexporte;
  • keine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen;
  • keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO-Militärinterventionen;
  • den USA nicht weiter zu erlauben, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen zur Führung ihrer Kriege zu unterhalten;
  • eine friedliche Außenpolitik, die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, setzt;
  • endlich die selbst auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen;
  • neoliberale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen auszusetzen und Verhandlungen über weitere Abkommen, wie z.B. TTIP, zu stoppen;
  • die Ernährungssouveränität der Staaten zu stärken, indem diese das Recht erhalten, ihre heimischen Nahrungsmittelmärkte vor Importen zu schützen;
  • den deutschen Beitrag für das Welternährungsprogramm in Höhe von rund 162 Millionen Euro im Rahmen der Syrienkrise auf 500 illionen Euro aufzustocken.