Treibjagd auf Stefan Glander

BL HPEin Kommentar von Bettina Lau, Listenkandidatin zur Landtagswahl DIE LINKE Rheinland-Pfalz zu dem Antrag der CDU-Fraktion zum Ausschluss von Stefan Glander aus dem Stadtrat von Kaiserslautern aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen in Facebook. (Hintergrundinfo)

DIE LINKE stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands nicht infrage. Damit akzeptiert sie das staatliche Gewaltmonopol.

Zitat aus dem Grundsatzprogramm:

„DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.“

Widerstand, der auch die Protestform des zivilen Ungehorsams miteinschließt, ist für DIE LINKE jedoch legitim.

Die RAF (Rote Armee Fraktion) stellte hingegen das bundesrepublikanische Gewaltmonopol infrage und versuchte einen Systemwechsel gewaltsam herbeizuführen. Die RAF sah sich als im Krieg mit Deutschland und den imperialen Staaten befindlich, während der Staat sie als terroristische Vereinigung bezeichnete und verfolgte.

Christian Klar trat für bessere Haftbedingungen von RAF Gefangenen ein und radikalisierte sich. 1976 schloss er sich der RAF an und gehörte dann Anfang `77 zum harten Kern der 2. Generation. Der Terror erreichte 1977 seinen Höhepunkt und der „heiße Herbst“ folgte, mit diesem die RAF den Bezug zu ihrer Basis und Diskussionszusammenhang verlor, sich folglich isolierte. Klar wurde fortan von den Ermittlungsbehörden und Medien als der Rädelsführer und Kopf der RAF hochstilisiert. 1982 wurde Klar verhaftet. 26 Jahre später wurde dieser nach seiner Mindesthaftzeit mit Bewährung entlassen. Seine vorangegangenen Begnadigungs-gesuche sorgten noch nach 30 Jahren für heftige und kontroverse Diskussionen in der deutschen Medienberichterstattung. Und obwohl es mittlerweile für Klar mindestens eine entlastende Aussage im Mordfall Buback und seiner zwei Begleiter gibt, bleibt er in den Augen der medialen Öffentlichkeit und Gesellschaft immer noch der `Staatsfeind Nummer 1´. Selbst nachdem 38 Jahre vergangen sind, hat sich daran rein gar nichts geändert.

Dies spiegelt sich in der aktuellen Diskussion um den LINKEN Stadtrat aus Kaiserslautern, Stefan Glander, nun wider: Es bedurfte nur eines Geburtstagsglückwunsches über facebook von Glander an Christian Klar. Es folgten Reflexe wie einst im Terrorjahr 1977! Dabei ist Christian Klar seit fast 7 Jahren auf freiem Fuß und gilt nach rechtsstaatlichen Regeln wieder als freier Mann. Klar geht überdies einer geregelten Arbeit als Kraftfahrer nach.

Dabei muss gesagt werden: Klar blieb ein Gegner dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems, hat sich jedoch deutlich vom bewaffneten Kampf distanziert. Demzufolge ist das Zitat „Der Kampf geht weiter“ am Ende des Geburtstagsglückwunsches Stefan Glanders nicht als Solidarisierung mit dem bewaffneten Kampf einzuordnen. Wer dies dennoch macht, hat lediglich ein parteipolitisches Interesse, als echte Bestürzung und Sorge um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dass die RAF von Geheimdiensten durchsetzt war und in Deutschland wie europaweit eine Strategie der Spannung verfolgt wurde, ist ein offenes Geheimnis bundesdeutscher sowie europäischer Praxis und Geschichte. Terrorismus diente nie den sozialen Bewegungen, sondern war ihr direkter Feind und diskreditierte diese, sorgte für Überwachung, der Bespitzelung und den Abbau von Bürgerrechten.

Bislang wurde das Phänomen des Terrorismus von staatlicher Seite nie richtig untersucht. Wie denn auch? Ob der Terror in Deutschland von links (RAF) oder von rechts (NSU) kam, immer waren Geheimdienste mit von der Partie. Aufklärung stieß somit an ihre Grenzen. Die Wahrheit bleibt Verschlusssache!

Das Phänomen RAF ist weitaus mehr als der Kampf überzeugter, fehlgeleiteter, manipulierter und benutzter Menschen gegen einen wehrhaften deutschen Staat. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst der BRD spielten ebenso eine Rolle, wie Geheimdienste befreundeter oder verfeindeter Staaten. Folglich ist die Geschichte der RAF und ihre „Aufklärung“ voll von nicht beantworteter Fragen. Sämtliche Morde der 3. Generation der RAF wurden nie aufgeklärt. Stattdessen bewusste Desinformation der Bürger und Bürgerinnen.

Michael Buback der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, stellte umfangreiche Recherchen zum Mord an seinen Vater und seiner zwei Begleiter an und stieß auf unfassbare Ungereimtheiten (zum Film). Am Ende stand er vor einer Mauer des Schweigens von RAF, Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Staat. Nicht umsonst war der Titel seines Buches: „Der zweite Tod meines Vaters“.
Angesichts dessen muss die Frage aufgeworfen werden, ob das staatliche Gewaltmonopol massiv missbraucht wurde. Ebenso muss der Frage nachgegangen werden, ob es eine Verknüpfung zwischen Geheimdiensten und terroristischer RAF und ihrer Umgebung gab.

Es ist verräterisch, wenn einerseits die CDU im Stadtrat Kaiserslautern eine große Bestürzung an den facebook-Äußerungen Stefan Glanders kundtut und seinen Ausschluss aus dem Stadtrat fordert, gleichzeitig die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung preist und andererseits ein maximal geringes Interesse an einer wirklichen Aufklärung der RAF-Morde zeigt. Wie anders sonst, sollte ich es interpretieren, wenn `eine Sau durch Kaiserslautern´ gejagt wird, aber zu den ganz entscheidenden Fragen keine Initiativen erfolgen.
Beckurts, von Braunmühl, Zimmermann, Herrhausen oder Rohwedder waren führende Repräsentanten des kapitalistischen Wirtschaftssystems der BRD und Opfer der 3. Generation der RAF. Es mutet merkwürdig an, wenn gerade von seitens der CDU ein Forcieren nach gründlicher Aufklärung der politisch motivierten Morde nie erfolgt, die Ermittlungen höchst fragwürdig verlaufen und ein ehemaliger CDU Bundesinnenminister Akten, die für Aufklärung u.a. im Mordfall Buback hätten sorgen können, als Verschlusssache wegschließen ließ.

Das ist für mich der wahre Skandal!