DIE LINKE Koblenz zur Flüchtlingspolitik

Positionspapier zur Flüchtlingspolitik in Koblenz

Koblenz muss für Flüchtlinge eine Stadt zum Bleiben werden. Wir brauchen daher eine echte Willkommenskultur und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Alle Schritte, die ein gelingendes Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen fördern, begrüßen wir, nicht aber Vorhaben, die dies gefährden. Wir teilen die Forderung der Stadt Koblenz an Bund und Land nach weiterer zusätzlicher Unterstützung.

Für uns hat immer die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Vorrang. Wir halten die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern grundsätzlich für höchst problematisch. Diese Praxis ist diskriminierend, weil sie Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen befördert. Sie bietet Angriffspunkte für Übergriffe. Aus unserer Sicht kann nur ein prinzipieller Stopp der Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und ähnlich ausgrenzenden Wohnformen das Risiko migrantenfeindlicher Übergriffe vermindern.

Das Denken der Stadt Koblenz in massierten Container-Lösungen muss daher beendet werden, die Stadt muss selbst sozialen Wohnraum schaffen. Auf die fehlenden städtischen Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat DIE LINKE. Koblenz bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Priorität muss spätestens jetzt der soziale Wohnungsbau haben.

Wenn schon die Containerlösung durch die akute Unterbringung von Flüchtlingen die derzeit einzig kurzfristig mögliche Lösung ist, sollte parallel daran gearbeitet werden, z.B. Fertighäuser (die innerhalb von 6 Monaten bezugsfertig sein könnten) an geeigneten dezentralen Standorten zu errichten. Sie werden durch die Infrastrukturbank (ISB) gefördert, die für solche Projekte Fördermittel bereitstellt. Angesichts der bestehenden Wohnungsnot in Koblenz, werden die Fertighäuser zur Linderung der Wohnungsnot eine gute Anschlussverwendung finden.

Statt in der Franzosensiedlung die angedachte Verdichtung vorzunehmen, gäbe es die Möglichkeit übergangsweise auf Freiflächen vereinzelt mobile Wohneinheiten für Flüchtlinge aufzustellen. Diese könnten nach Nutzung wieder abgebaut werden.

DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung auf, die Unterbringung in Containern, die wir als LINKE nicht verhindern können, so menschenwürdig wie möglich zu gestalten. Es bleibt festzustellen, dass, wie in Wallersheim geschehen, eine Unterbringung von drei Personen in einem Container die Würde des Menschen verletzt. Darüber hinaus befindet sich das Wohnumfeld in einem trostlosen Zustand. Wer Flüchtlinge derart einpfercht, wie am Standort in Wallersheim, dem ist nicht an einer Willkommenskultur gelegen. Wir sagen: Kein Profit mit der Not der Flüchtlinge!
Wie einfach wäre es, wenn Elemente des „Urban Gardening“ in den Containerdörfern Einzug hielten (Anlehnung an die „Essbare Stadt“ in Andernach). Hier könnte die Stadt einen Gestaltungswettbewerb ausrufen.

„Not In My Back Yard“ – Denken (Nicht in meinem Hinterhof) darf sich nicht auf politische Entscheidungen niederschlagen. Wir fordern den Stadtrat auf, in Wohngebieten, in denen nicht oder kaum Flüchtlinge untergebracht sind, Flüchtlinge unterzubringen und somit für eine bessere Integration Sorge zu tragen.
Für uns ist es verantwortungslos, dass die Stadt Koblenz ein Container-Dorf in einem sozialen Brennpunkt ansiedelt (Neuendorf/Wallersheim). In Zukunft müssen Projekte, wie die in unseren Augen höchst problematische Containerlösung, ausgeschrieben und die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an mit in die Planungen integriert werden.

Es sollte das Ziel der Stadt sein, Wohnungsleerstände auf dem privaten Sektor festzustellen, um Wohnraum anzumieten. Wir begrüßen die bisherigen Bemühungen der Stadt Koblenz bei Bund und Land, um Überlassung der derzeitigen Kasernenleerstände der Bundesliegenschaften Gneisenau Kaserne und Augusta-Kaserne, damit diese für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können.

Die Stadt muss in den privaten Mietverträgen als Mieter auftreten, damit Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen von ihr eingefordert und folglich kontrolliert werden können. Solche Missstände (z.B. beengte Wohnverhältnisse, Kakerlaken … ) wie in Bisholder, Pfaffen-dorf und Horchheim müssen ein für alle Mal verhindert werden.

Für uns gibt es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Allen Flüchtlingen müssen Sprachkurse angeboten werden. Frau Klöckner (CDU) disqualifiziert sich mit ihrer Aussage „Wer keine Bleiberechtsperspektive hat, braucht keinen Deutschkurs“. Wer so argumentiert, grenzt aus und fischt am rechten Rand. Das ist für DIE LINKE inakzeptabel.

Zwei halbe SozialarbeiterInnenstellen für ca. 140 Flüchtlinge halten wir für einen katastrophalen Personalschlüssel. So ist es in der Schlachthofstraße in Rauental geplant. In Wallersheim wurde ein Betreuer für 99 Flüchtlinge eingesetzt. Die Zahl der SozialarbeiterInnen muss jetzt deutlich aufgestockt werden, nicht erst, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“.

Sehr viele Menschen und Gruppen engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. DIE LINKE schätzt und würdigt dieses so wichtige Engagement. Aber Ehrenamt darf nicht die im Bereich des Sozialen ausufernde Koblenzer Mangelwirtschaft kaschieren. Wir fordern daher, dass zum Beispiel Dolmetscher entlohnt und auch mehr SozialarbeiterInnen (mit interkulturellem Hintergrund bzw. Zusatzausbildung) eingestellt werden.

Flüchtlinge brauchen sofortigen Zugang zu sinnvoller Beschäftigung und Weiterbildung, Kita und Schule sowie einen Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.

Wir brauchen Aufklärung über die Ursachen von Flucht sowie über die Asylgesetzgebung in Deutschland mit ihren negativen Auswirkungen für Asylsuchende. Denn niemand verlässt seine Heimat freiwillig! Erst mit einem veränderten und realistischen Blick auf die Situation der Flüchtlinge und der für Fluchtursachen in Verantwortung stehenden Staaten, ist eine gelingende Willkommenskultur und gegenseitiger Respekt möglich.

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