Sozialer Wohnungsbau

Bezahlbare Mieten – statt Renditen

Einführung ins Thema von Bettina Lau

Die Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Einwanderer offenbaren zum wiederholten Male die tieferliegende Krise der Wohnungspolitik. Seit der Wiedervereinigung ist der Bestand an Sozialwohnungen im Bund von fast 4 auf 1,5 Millionen gesunken. Laut einer Studie des Pestel Instituts von 2012 fehlen in Rheinland-Pfalz 150.000 Wohnungen für ärmere Menschen. Bis 2017 rechnet der Deutsche Mieterbund mit einer Unterversorgung von 827.000 Wohnungen bundesweit. Und obwohl Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen einen Überschuss von 21 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015 erwirtschaftet haben, ist es den Ländern, den Städten und Gemeinden nicht möglich, ausreichenden Wohnraum vorzuhalten oder zu bauen. Es fehlt schlicht an bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen. Die alarmierenden Zahlen sind seit Langem bekannt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Aktuell konkurrieren Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, bedürftige SeniorInnen (ihre Anzahl wird in Zukunft aufgrund der Armutsrenten noch rapide steigen), Studierende, Asylbewerberinnen und Asylbewerber um kaum vorhandene Wohnungen. Sie treten also zwangsläufig in Konkurrenz zueinander. Dies könnte zu sozialen Verwerfungen führen und dies ist Wasser auf die Mühlen von Nazis. Die Wohnungsfrage ist eine der großen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre.

Doch wer hat diese Wohnungskrise zu verantworten?
1989 schaffte die CDU/FDP Regierung unter Kanzler Kohl die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsbaugesellschaften ab. Somit entfielen steuerliche Vorteile und der Zwang, Gewinne, die über 4% gingen, in diese Gesellschaften zu reinvestieren. Diese Auflagen hatten vorher dafür gesorgt, dass die Gewinne für Modernisierungen, Instandsetzungen und für weiteren Wohnungsneubau eingesetzt wurden. Seit Abschaffung der Gemeinnützigkeit wurden damit dringend notwendige Sanierungen systematisch unterlassen. Hinzu kam die offensive Eigenheimförderung in Form von Baukostenzuschüssen durch die CDU/FDP-Regierung 1997. Der Sargnagel für den Sozialen Wohnungsbau wurde dann im Zuge der Föderalismusreform II 2009 eingeschlagen; dies geschah mit der Zustimmung im Bundesrat durch das damals von der SPD allein regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Fortan war die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus Ländersache. Bundesmittel, die für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder gingen, hatten keine Zweckbindung, somit wurden diese Gelder viel zu oft zweckentfremdet verwendet.
Die Logik, die hinter dem faktischen Abbau des sozialen Wohnungsbaus stand, war die Subjektförderung anstatt der bisherigen Objektförderung. So gingen Gelder nicht mehr direkt in den Bau von Wohnungen, sondern indirekt in Mieter fördernde Transferleistungen, wie den Mietzuschuss. Dieser Mietzuschuss führte unter Anderem zu Mieterhöhungen und nicht zum Bau von mehr Wohnungen. Damit wurden aus unserer Sicht völlig falsche Anreize geschaffen und die jetzige Wohnungskrise (zu wenig und zu teure Wohnungen) mitverursacht. Die Transferleistungen kamen aber, weil Wohnungen knapper wurden, gar nicht bei den Mietern oder Wohnungssuchenden, sondern bei Vermietern und Maklern an. Hinzu kam, dass die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder zwischen 1998-2005 maßgeblich zur dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt beigetragen hat. Durch ihre Steuerpolitik hat sich die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden drastisch verschlechtert, sie bluteten schlichtweg aus. Schwarz-Gelb führte diese Politik im Bund weiter. Jetzt wurden die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung, die damals schon völlig unzureichend waren, nochmals reduziert. Aus der Not heraus verscherbelten die Kommunen ihr Tafelsilber, um ihre notleidenden Haushalte zu sanieren. Zudem liefen Belegungsbindungen aus, und der in Jahrzehnten mühsam aufgebaute Bestand an gutem und bezahlbarem Wohnraum wurde deutlich weniger. Der nun von der Belegungsbindung ausgenommene Wohnraum war damit der normalen Preisfindung am Wohnungsmarkt unterworfen, was zu Lasten der Mieter ging (Wohnungsverknappung und damit Verteuerung). Hinzu kam, dass durch die massive Privatisierung des öffentlichen Wohnraums, der sich vorher in der Hand von kommunalen und landesstaatlichen Wohnungsbaugenossenschaften befand, das Land sowie Kommunen für sie wichtige Steuerungs- und Regulierungsmöglichkeiten fast völlig aus der Hand gaben. Der Verkauf von Wohnungen, die Privatisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften (Eigenbetriebe) und von kommunalen Flächen für kurzfristige Haushaltsentlastungen waren nie Idee der Linken. Fast immer haben wir gewarnt. Die Haushaltsnot der Kommunen, die zu den unsinnigen Verkäufen führte, ist im wesentlichen durch den Bund verursacht und deshalb durch ihn schnell zu reparieren!

Anzumerken ist, dass der Begriff „Sozialer“ Wohnungsbau trügt. Für den Sozialen Wohnungsbau war über alle Epochen hinweg symptomatisch, dass dieser gerade nicht den Wohnungsbedarf der untersten Einkommensschichten in den Fokus stellte, sondern die Angehörigen der breiten Mittelschicht. Von Anfang an, konnten sich die Ärmeren Wohnungen im sozialen Wohnungsbau kaum leisten. Dies erst, als kaschierende Transferleistungen, wie Mietzuschuss/und oder die Ausgabe von diskriminierenden Wohnberechtigungsscheinen eingeführt wurden.

Die traurige Realität heute ist, dass Wohnen bei der Mehrheit der Bevölkerung den Löwenanteil des Einkommens verschlingt. ALG II BezieherInnen trifft es noch härter, da sie aus ihrem geringen Regelsatz ihre Miete oft zusätzlich subventionieren müssen, da Wohnungen in dem für ALG II Bezieher vorgeschriebenen Preissegment und Wohnungsgröße(n) so gut wie nicht vorhanden sind. Die Bedürftigen müssen aus ihrem Regelsatz oft für die Miete draufzahlen, so dass ihnen entsprechend weniger für den Bedarf des täglichen Lebens übrig bleibt. Auch deshalb müssen diese Haushalte deutlich unter dem Existenzminimum leben. Oftmals sind von diesem Missstand ganze Familien und vor allem alleinerziehende Frauen betroffen.

In vielen Städten ist es gar so, dass im Winter nicht einmal die Obdachlosenunterkünfte ausreichend Platz bieten.